Der gestrige Montag wurde zu einem schwarzen Tag für die BIOOS! Wir mussten ein neues Wort lernen, welches uns wie ein Schlag in die Magengrube getroffen hat: Genehmigungsfiktion. Entscheidet eine zuständige Behörde nicht innerhalb einer bestimmten Frist über eine beantragte Genehmigung, so gilt die Genehmigung als erteilt.
Was das mit unserem Anliegen zu tun hat?
Die Gemeinde will sich auf einen, im Zusammenhang mit der Ablehnung des beantragten Abrisses, eventuellen Rechtsstreit vorbereiten. Das ganze komplexe Regelwerk rund um die Dorferhaltungssatzung soll daher durch eine auf Verwaltungsrecht spezialisierte Anwaltskanzlei geprüft werden.
Der erste Fehler wird gefunden: entgegen der seit mehr als 20 Jahren betriebenen Praxis ist der Bauausschuss für diese Entscheidung gar nicht zuständig. Es fehlt ein Passus in der Hauptsatzung der Gemeinde, die diesen Vorgang an den Bauausschuss delegiert. Damit ist nach der Rechtssprechung der Gemeinderat für diese Entscheidung zuständig.
Erst einmal nicht schlimm, der Gemeinderat kann ja zu der gleichen Entscheidung kommen und den Antrag ebenfalls ablehnen.
Jetzt kommt aber der zweite Fehler: Der schafft hier leider Fakten: für diese Entscheidung gilt, entgegen der Erwartung im Rat, eine kürzere Frist von nur 4 statt 8 Wochen.
Diese Frist ist bereits abgelaufen und damit kommt es im Falle des beantragten Abrisses des Kösterhofes zur Genehmigungsfiktion, der beantragte Abriss ist bewilligt!
Wir können nicht in Worte fassen, wie sehr uns dieser Ritt des Amtsschimmels betroffen macht, die unglaubliche Ohnmacht, den Abriss auf diesem Weg als legal zu erfahren.
Da kommt sicher noch sehr viel Arbeit auf die Verwaltungen zu, das Regelwerk muss für die Zukunft wasserdicht gemacht werden!
Zur Vollständigkeit vermerkt, es gibt wohl noch einen dritten Fehler: Scheinbar berücksichtigt die Saulheimer Dorferhaltungssatzung keine ortsgeschichtlichen Belange, nur städtebauliche. Das spielt aber in unserem Fall keine Rolle mehr.
Wie man das Anwesen mit einer anderen als der Abrissbrille betrachtet, zeigen uns nochmal Dunja und Fabian. Die beiden sind Projektentwickler in der Immobilienbranche und haben sich auch den Hof angeschaut und bewertet, ob er für sie passt. Das Videoprotokoll ihres Resümees dürfen wir hier zeigen:
Hier spürt man Respekt und Empathie, das hätten wir uns für die kommende Nutzung des einmaligen Anwesens gewünscht.
Es wäre unglaublich wenn der Abriss wirklich kommt, als ehemalige Nachbarin bin ich Fassungslos!!!
Ich bin entsetzt über soviel Unvermögen. Das reduziert meinen Respekt vor allen an dieser Vorgehensweise beteiligten Leuten auf den Nullpunkt.
Womit bitte will man jetzt die enormen Kosten für die Erneuerung des Dorfplatzes begründen. Das steht in keinem Verhältnis zu dem geplanten Projekt anstelle des Kösterhofes. Dieses stellt eine Schande ohnegleichen dar.
In anderen Ortschaften ist man stolz auf die gut erhaltenen alten Gebäude, in der Verbandsgemeinde Wörrstadt tritt man das mit Füßen.
Auf weitere Kommentare verzichte ich besser. 🤢
Herr, schmeiss Hirn ran!
Auf der einen Seite fordert man Menschen auf die schön angelegte Mühlbachaue zu besuchen.
Auf der anderen Seite zerstört man altes, schönes, für die Region Typisches und ersedtzt es
durch einen Baustil, der nicht zum regionalen passt.
Saulheim entwickelt sich zu einem Flickenteppich an Baustilen.